Tag 583: Kiew meldet Angriffe in der Nacht. Bulgarien schickt Flugabwehrraketen. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Putin erhöht Militäretat um 70 Prozent
0.19 Uhr: Russland bereitet sich offenbar auf einen längeren Krieg vor. Nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP zeigten Dokumente des russischen Finanzministeriums, dass der Verteidigungsetat erheblich aufgestockt werden soll. Im nächsten Jahr will Kremlchef Putin demnach die Ausgaben um 70 Prozent erhöhen. Insgesamt seien die Militärausgaben dreimal so hoch wie für Bildung, Umweltschutz und Gesundheit zusammen.
In dem Entwurf sollen auch Ausgabenposten für die Integration der völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Landesteile Luhansk, Donezk, Cherson und die Region Saporischschja sein. Seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine im vergangenen Jahr hat Russland die Waffenproduktion hochgefahren und trotz der anhaltend hohen Inflation und des schwachen Rubels massiv in seinen Militärapparat investiert.
Selenskyj besteht auf Nato-Mitgliedschaft
22.54 Uhr: Nach dem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis gepocht. "Die Ukraine verdient es, ein Nato-Mitglied zu werden – und sie wird es werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, in Sachen Nato-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen." Stoltenberg hatte das von Russland angegriffene Land bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.
Donnerstag, 28. September
Ukraine: Drei zivile Tote bei Beschuss von Cherson
22.21 Uhr: Russischer Beschuss hat ukrainischen Beamten zufolge drei Frauen in der südukrainischen Stadt Cherson und zwei Menschen in der östlichen Region Donezk getötet. Die drei Frauen seien auf einer Straße in Cherson ums Leben bekommen, sagen ukrainische Strafverfolger. Die Stadt wurde von russischen Truppen Ende letzten Jahres zusammen mit anderen Siedlungen am Westufer des Dnipro-Flusses verlassen. Die russischen Streitkräfte beschießen Cherson und die umliegenden Gebiete routinemäßig von Stellungen am Ostufer des Flusses aus. Die zwei anderen Menschen starben den Angaben zufolge, als russische Streitkräfte Krasnohoriwka westlich der von Russland gehaltenen Stadt Donezk und in der Nähe der seit langem umkämpften Stadt Marjinka beschossen. In Kostjantyniwka, westlich der Stadt Bachmut, die seit Mai in russischer Hand ist, seien drei Menschen verletzt worden, als die russischen Streitkräfte innerhalb einer Stunde zwei Luftangriffe geflogen hätten.
IAEA-Mitglieder fordern russischen Abzug aus Atommeiler in Ukraine
21.35 Uhr: Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hieß es in einer Resolution, die Donnerstagabend bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde.
Außerdem forderte die Resolution, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.
IAEA-Chef Rafael Grossi hatte sich zuletzt besorgt über die eingeschränkte technische Wartung und die russische militärische Präsenz im größten europäischen Kernkraftwerk geäußert. Grossi hat außerdem angesichts der Kampfhandlungen rund um das frontnahe AKW wiederholt vor einem schweren Atomunfall gewarnt.
EU beschließt Verlängerung der Sonderregeln für Ukrainer
20.02 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.
Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 19 Monaten die Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert, und jetzt ein weiteres Mal. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langes Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft und auf eine Arbeitserlaubnis. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.
