Die Länder bestimmen selbst darüber, welche Art von Hilfe sie für Asylsuchende stellen.
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FDP- und Unionspolitiker schlagen vor, Asylsuchenden in Zukunft Sachleistungen statt Bargeld bereitzustellen. So soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze reagiert auf diesen Vorschlag sehr deutlich.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht eine Umwandlung von Geld - in Sachleistungen für Asylbewerber kritisch. "Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Umstellung auf Sachleistungen sei schon heute möglich. "Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?", fragte Schulze. FDP- und Unionspolitiker hatten Sachleistungen statt Bargeld für Asylsuchende gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern.
Auf die Frage, ob die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssten, sagte Schulze: "Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Niemand flieht freiwillig." Die EU sollte deshalb nach den Worten der Ministerin nicht allein in den Grenzschutz investieren. Nötig seien auch Investitionen in Programme, die dafür sorgten, dass mehr Menschen ihr Land gar nicht erst verlassen müssten oder sie zu anständigen Bedingungen Zuflucht in einem Nachbarland finden könnten.
Geflüchtete nicht zum Nichtstun verdammen
Offen zeigte sich Schulze für die Idee, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten. "Ideen, die die Integration fördern, sollten wir ernsthaft diskutieren. Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, wenn Flüchtlinge nicht zum Nichtstun verdammt sind", sagte sie. Menschen davon abzuhalten zu arbeiten, führe nicht dazu, dass es ihnen besser gehe. "Die meisten wollen sich doch so schnell wie möglich hier einbringen", sagte die Ministerin.
Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gezeigt beim Unionsvorstoß, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. CSU-Chef Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt.
