Merz lenke von den eigentlichen Problemen bei der medizinischen Versorgung ab, sagt Ramelow.
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Für seine populistischen Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei keine allzu laute Widerrede, selbst NRW-Ministerpräsident Wüst nimmt ihn in Schutz. Deutlicher äußert sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow.
Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber das Geschäft der AfD zu betreiben. "Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer "Ressentiments bedient, der lenkt von den eigentlichen Problemen der medizinischen Versorgung ab", fügte er hinzu mit Blick auf die wachsende Konzentration von Arztpraxen in den Händen großer Firmen.
Der CDU-Chef hatte in einer Diskussion über die Migrationspolitik im Fernsehsender Welt gesagt: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." SPD und Grüne reagierten empört und warfen Merz Populismus vor. Ärztevertreter widersprachen seiner Darstellung. Tatsächlich bekommen Asylbewerber - auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde - in den ersten 18 Monaten nur eine medizinische Akutversorgung, danach aber nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem.
Kein lauter Widerspruch in der Union
In der Union bekam Merz eher Rückendeckung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte, Merz habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegene irreguläre Migration aufmerksam machen wollen. Andere, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, schwiegen. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte die umstrittene Äußerung zunächst aus einem bei X, vormals Twitter, geteilten Video herausgeschnitten. Später verbreitete sie das volle Zitat.
Der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, der Historiker Andreas Rödder, pflichtete Merz bei. Was der Parteichef anspreche, sei "die toxische Kombination, unter der unser Land leidet: die Überforderung durch ungesteuerte Migration plus die wachsenden Defizite unserer Infrastruktur. Insofern hat er völlig recht", sagte Rödder der "Welt". "Das Problem von Friedrich Merz ist nicht die Aufregung der Linken, sondern (sind) die Heckenschützen in der eigenen Partei."
