Spaniens König Felipe (55) hat den Konservativen Alberto Núñez Feijóo (62) mit der Regierungsbildung beauftragt – aber das Parlament will nicht!
Die Abgeordneten in Madrid haben Oppositionsführer Feijóo bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auch im zweiten Durchgang durchrasseln lassen. Er bekam am Freitag nur 172 Stimmen. 177 Abgeordnete waren gegen ihn, eine Stimme war ungültig.
Dabei lag die Partido Popular unter Führung von Feijóo bei den vorgezogenen Parlamentswahlen deutlich vor den Sozialdemokraten von Noch-Ministerpräsident Pedro Sánchez (51, PSOE). Im Parlament haben die Konservativen jetzt 136 Sitze. Wahlsieger Feijóo hatte schon einen Deal für eine Minderheitsregierung mit den 33 Abgeordneten der rechtspopulistischen Vox geschmiedet – war dafür aber auf die Gnade der politischen Gegner angewiesen.
Ministerpräsident Pedro Sanchez hat im Parlament gut lachen. Er dürfte jetzt von König Felipe mit der Regierungsbildung beauftragt werden
Foto: SUSANA VERA/REUTERS
Denn für eine Mehrheit braucht es im Parlament 176 Stimmen. Dort lachte heute der „hübsche Pedro“ am längsten. Sanchez ließ das Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten schon beim ersten Wahlgang am Mittwoch genüsslich auflaufen und dürfte jetzt von König Felipe mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
Wahlsieger Alberto Feijóo war schon vor der absehbaren Parlaments-Schlappe sauer und warf Sanchez vor, eine „Regierung der Lüge und Täuschung“ anzustreben. Der amtierende Ministerpräsident liebäugelt mit der Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya, um sich am 27. November wieder wählen zu lassen. Dafür muss Sanchez der Partei, die sich für die Unabhängigkeit der Region um Barcelona einsetzt, Zugeständnisse machen.
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