MAGA-Blockade, Alkohol, Jesus: Trump mischt bei Sprecherstreit im Kongress mit

Warum ist die Suche nach einem Sprecher des Repräsentantenhauses so schwierig? Beim "Bürgerkrieg" der Konservativen ringen verschiedene Gruppen um die Macht. Auch Donald Trump hält nicht mehr still. Der Frust wächst.

Präsident Joe Biden hat den Kongress in der vergangenen Woche um Unterstützung gebeten: 105 Milliarden Dollar will das Weiße Haus für Hilfen an die Ukraine, an Israel sowie asiatische Staaten bewilligen lassen. Er begründete dies obendrein mit einer Fernsehansprache zur Hauptsendezeit, eine außergewöhnliche Maßnahme. Doch seine Bitten, internationale Partner, Krisen und Kriege müssen warten. Die US-Republikaner finden derzeit ihren internen Machtkampf wichtiger. Anders ist es kaum zu erklären, warum der vor drei Wochen eskalierte parteiinterne "Bürgerkrieg" immer breitere Ausmaße annimmt.

Am heutigen Mittwoch tritt der konservative Hardliner Mike Johnson aus dem Bundesstaat Louisiana als bereits vierter Kandidat an, um Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden. Den Segen des Trump-Flügels um den Anführer der Revolte, Matt Gaetz, hat er zwar. Ob die Unterstützung für die 217 von 221 republikanischen Stimmen reicht, ist unklar. Seit drei Wochen versuchen Trumps MAGA-Republikaner, einen der ihren an die Spitze der Kongresskammer zu drücken. Ihre gemäßigten Parteikollegen wollen das verhindern.

Bislang hat niemand nachgegeben, die politische Schlacht wogt hin und her. Solange die Kammer kopflos sowie blockiert bleibt, ist es auch der US-Kongress insgesamt: keine Gesetze, keine Budgetentscheidungen und damit unter vielem anderen auch keine Hilfen für die Ukraine oder Israel, sowie zusätzliche Gelder für die US-Südgrenze, wo eine historische Flüchtlingskrise stattfindet. Als wäre das nicht genug des Durcheinanders, regt sich auch im benachbarten Senat inzwischen Widerstand gegen Bidens Bitten um mehr Geld.

Bannon will Etablierte "enthaupten"

Warum ist es eigentlich so schwierig, die republikanischen Abgeordneten zusammenzuhalten? Die Konservativen im Repräsentantenhaus umfassen eine Vielzahl von Interessen und Ideologien, Positionen sind verhärtet, Fehden zwischen einzelnen Abgeordneten nicht unüblich. Irgendwie müssen sie ein gemeinsames Votum erreichen. Vier Abtrünnige finden sich da blitzschnell: Nach der historisch hohen Zahl von 15 (!) Wahlgängen hatte Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses beginnen dürfen. Er hielt neun Monate durch, dann wurde er abgesetzt - eine historische Premiere.

Vor Johnson versuchte Tom Emmer, auf den Sprecherposten des Repräsentantenhauses zu gelangen. Doch der bisweilen offene Kritiker von Trump zerschellte an der Blockade des Ex-Präsidenten. Der ist Orientierungspunkt eines Teils der Republikaner und zudem der wahrscheinlichste Kandidat der Partei bei der Wahl 2024. Nun hat Trump sich persönlich in die Schlacht um die Kontrolle der Kongresskammer eingeschaltet. Ein Abgeordneter präsentierte sogar die blitzgescheite Idee, den Ex-Präsidenten in persona zu berufen.

Emmer hatte am Wochenende versucht, sich Trumps Gunst am Telefon zu erheischen und sich zu seinem "größten Fan" erklärt, sagte der Ex-Präsident über das Gespräch. Es half nicht. Trump beschimpfte Emmer öffentlich, schrieb, der Abgeordnete sei nur vom Namen her ein Republikaner und habe "keine Verbindung zum US-amerikanischen Volk". Emmers Beförderung wäre ein "tragischer Fehler". Dann griff er zum Telefon und bestärkte seine Gefolgsleute im Kongress in ihrem Widerstand gegen den gemäßigten Kandidaten. "Ich habe ihn gekillt, es ist vorbei", soll er ihnen über Emmer gesagt haben. Der warf hin.

Ein Frieden im parteiinternen "Bürgerkrieg" ist schwer abzusehen. "Zuerst muss Emmer gestoppt werden", hatte Steve Bannon gesagt. Verliere er, prognostizierte der frühere rechte Präsidentenflüsterer Trumps, würden die etablierten Kräfte in Washington D.C. "enthauptet". Es wird sich zeigen, ob das stimmt, und der radikale Flügel der Republikaner einen Sprecher von seinen Gnaden installieren kann.

"Fünf Familien" blockieren Kongress

Vor drei Wochen hatten acht Abgeordnete des Trump-Flügels das Chaos losgetreten, indem sie McCarthy gemeinsam mit den Demokraten absetzten. McCarthy ist gemäßigt, hatte sich aber mit Ex-Präsident Donald Trump persönlich arrangiert. Die Konservativen bezeichnen ihre zahlreichen Lager im Repräsentantenhaus auch als The Five Families, die fünf Familien, in Anlehnung an sich bekriegende Mafia-Clans in New York. Jede Abgeordnetengruppe hat ihren eigenen Kopf.

McCarthy hatte wöchentliche Treffen organisiert, damit die Kommunikation zwischen den Lagern nicht abreißt. Doch seine Zentrumsposition und Vermittlungsanstrengungen retteten ihn am Ende auch nicht. Nach dem Aufstand gegen McCarthy versuchte sich Steve Scalise an der Kandidatur, ein weiterer gemäßigter Vertreter, der aber keine Mehrheit zusammenbekam. Der folgende Versuch des Trump-Flügels, mit Jim Jordan einen der politischen Lieblinge des Ex-Präsidenten zu installieren, ging aber ebenfalls schief.

Die fünf Hauptgruppen sind der ultrakonservative Freedom Caucus mit Gründungsmitglied Jordan, das konservative Study Committee als größte Gruppierung, und dem auch Johnson angehört, der geschäftsorientierte Main Street Caucus, die gemäßigte Republican Governance Group sowie der Problem Solvers Caucus, der mit den Demokraten zusammenarbeitet. Verkompliziert wird die Situation durch weitere Splittergruppen, die sich mit den fünf Lagern überschneiden, sonstige Allianzen oder Feindschaften.

Ist es möglich, alle Lager dauerhaft hinter einer Person zu vereinen? "Es gibt nur eine Person, die alles schaffen kann", sagte Trump dazu am Montag: "Jesus Christus. Wenn er hinabkäme und sagen würde: 'Ich will Sprecher sein', würde er es tun. Abgesehen davon habe ich niemanden im Blick, der das garantieren kann." Ob der Erlöser sich tatsächlich vom Himmel auf den Capitol Hill hinabsteigen würde, um die Republikaner zu retten, sei dahingestellt. Sicher hingegen: Die Ratlosigkeit unter Republikanern ist groß.

Einer hatte dann doch noch eine frische Idee: Thomas Massie aus Kentucky. Nur der Alkohol könne die Differenzen überbrücken, meinte er am Dienstag. "Ich glaube, sie müssen Alkohol einsetzen, um das zu lösen", sagte er: "Es gibt ein paar aggressive Betrunkene, die es auskämpfen können, und es gibt ein paar freundliche Besoffene wie mich. Aber ich glaube nicht, dass es ohne Alkohol passieren wird."