Kevin Kühnert nennt Friedrich Merz »unprofessionell und gefährlich«

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Äußerungen über abgelehnte Asylbewerber. »Wir alle kennen aus dem Familienchat auf WhatsApp diesen einen Onkel, der immer ungeprüft Falschinformationen teilt«, sagte Kühnert dem SPIEGEL. »Im Familienchat ist das nur nervig, aber wenn der Onkel der Chef der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ist, ist es unprofessionell und gefährlich.«

»Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen«

Merz hatte dem TV-Sender »Welt« gesagt, die Bevölkerung werde wahnsinnig, wenn sie sehe, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt würden, aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«. Merz’ Behauptung: »Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.«

Asylbewerber haben im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten eingeschränkten Anspruch auf medizinische Leistungen. Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzellfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

Zuvor hatte bereits Nancy Faeser (SPD) den CDU-Chef kritisiert. »Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe«, sagte Faeser am Donnerstag in Brüssel. Dies sei »völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten«. Merz’ Äußerungen seien zudem »in der Sache einfach falsch«. Asylbewerber könnten nur in Notfällen, wenn wirklich was vorliegt, überhaupt zum Zahnarzt gehen, sagte Faeser.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte der »Bild«-Zeitung, Merz hetze gegen Flüchtlinge, »indem er offenbar bewusst den falschen Eindruck erweckt, diese würden den Deutschen die teure Versorgung stehlen«. Das, so Lauterbach, sei infam. »Als würden die Menschen eine Flucht vortäuschen, um sich in Deutschland beim Zahnarzt die teure Zahnbehandlung zu erschleichen!«

Tobias Hans: »Damit wird die AfD nicht kleiner«

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, forderte eine Entschuldigung des CDU-Chefs. »Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Mast betonte: »Hier wird bewusst die Entgleisung nach rechts gesucht.« Merz spiele mit dem Feuer. »Das ist brandgefährlich«, ergänzte die SPD-Politikerin.

»Friedrich Merz hat recht«, sagte hingegen der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU) der »Rheinischen Post«. Die Kritik aus den Reihen der Ampelkoalition nannte er »scheinheilige Empörung«. Diese sage viel darüber aus, wie mit kritischen Meinungen umgegangen werde.

Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland seien zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig. »Dennoch können sie zum Nulltarif das deutsche Gesundheitssystem nutzen«, ergänzte Sorge. Darüber müsse man diskutieren. »Dass Arzttermine auch wegen der Belastungen durch Migranten vielerorts knapper werden, ist eine Realität.« Zahlreiche Kommunen bestätigten das seit Monaten.

Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), schrieb  : »Dieser Debattenbeitrag bringt uns keinen Schritt weiter. Wir müssen als Demokraten sachlich und verantwortungsvoll miteinander diskutieren und nicht negative Stimmungen weiter anheizen und gar Falsches verbreiten. Auch wenn ich mich wiederhole: Damit wird die AfD nicht kleiner.«