Zum Ende dieser Woche wollte die CDU-Parteispitze raus aus dem ständigen Krisenmodus, endlich wieder mit Inhalten punkten. Zwei Tage nach dem Auftritt des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im WELT TALK und seinen umstrittenen Äußerungen über die zahnärztliche Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern. Zwei Tage, nachdem der Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, hingeschmissen hatte. Nach Kritik an seinen Äußerungen über mögliche Kooperationen mit der AfD.
Und vier Tage, nachdem der Thüringer Landesverband mit einer Gesetzesinitiative gegen das Gendern für Aufsehen gesorgt hat, weil auch die – wie kurz zuvor im Fall der Minderung der Grunderwerbsteuer – nur eine Umsetzungschance mit der AfD hat. Im Konrad-Adenauer-Haus stand am Freitag die Präsentation der „Aktivrente“ auf dem Programm, dem Plan, dass Rentner künftig bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen.
Womöglich eine gute Idee, um mehreren Problemen wie Arbeitskräftemangel und knappen Renten zu begegnen und einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu schaffen. Aber es klappt einfach nicht, die CDU bleibt im Krisenmodus.
Die Partei wird das Thema AfD und die Herausforderung des Umgangs mit Rechtsaußen nicht los. Im Gegenteil, die AfD wird für die Christdemokraten auch zu einem Problem im Westen der Republik. Kaum hatte Generalsekretär Carsten Linnemann an der Seite von Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann und des renommierten Augsburger Steuerrechtlers Gregor Kirchhof die Details der „Aktivrente“ präsentiert, platzte die Meldung herein, dass Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder zurückgetreten ist. Dass er gehen musste, weil er Kooperationen mit der AfD nicht ausschließen will. Wie die Thüringer CDU. Wie so mancher Orts- und Kreisverband der Christdemokraten im Osten, die bereits mit der AfD bei einzelnen Projekten gestimmt haben.
Meyer-Heder hatte sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD in bestimmten Fällen ausgesprochen. Wörtlich sagte er dem TV-Magazin „Buten un Binnen“: „Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind dann einer Meinung mit der AfD, warum nicht?“
Entsetzen über Äußerung des CDU-Landeschefs
Und das im links-liberalen Bremen. Als Chef eines Landesverbandes, dem viele Christdemokraten bundesweit während des Wahlkampfs zur Bürgerschaft im Mai spöttisch eine „Lastenrad“-Agenda vorgeworfen hatten. Zu grün, zu links, zu wenig christlich-konservativ. Und das ausgerechnet in einer Woche, in der die CDU nach den genannten Ereignissen beim Thema AfD unter scharfer Beobachtung steht und abwechselnd von Kritikern das Bröckeln und vom Team Merz das Halten der berüchtigten Brandmauer beschworen wird.
Er habe „vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD“, hatte Meyer-Heder in dem TV-Interview gesagt. Das trifft ziemlich genau die Stimmung, die in der CDU Thüringen verbreitet ist, die für ihren Umgang mit der AfD derzeit heftig in der Kritik steht. Nicht nur die Bremer Sozialdemokraten waren entsetzt nach den Äußerungen des CDU-Landeschefs Meyer-Heder und sagten das öffentlich. Auch führende Christdemokraten der Hansestadt waren es. Und sagten es intern.
„Jetzt kommt einem die Empörung über Merz schon sehr viel maßloser vor als notwendig“
Mit dem Satz „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen – und die deutschen Bürger kriegen keine Termine“ befeuert CDU-Chef Friedrich Merz die Asyldebatte. „Es ist nicht ganz falsch, was er sagt, nur in der Zuspitzung schwierig“, kommentiert WELT-Chefreporterin Anna Schneider.
Quelle: WELT/ Anna Schneider
Nach kurzer Besprechung am Freitagvormittag sei man übereingekommen, dass der Landeschef sein Amt aufgeben müsse. „Es war eine einvernehmliche Entscheidung“, sagte ein Mitglied der CDU-Fraktionsführung in der Bürgerschaft. Er habe in dem Interview Aussagen zur AfD gemacht, „die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe“, erklärte Meyer-Heder noch. „Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen. Insofern bedauere ich es sehr, dass meine Aussagen dahingehend verstanden wurden.“
Auch das half am Ende nicht mehr. „Es geht bei diesem Verständnis ganz offensichtlich um mehr, als nur es hinzunehmen, wenn die AfD für unsere Anträge stimmt. Es geht um Kooperationen“, sagte ein Mitglieder der Fraktionsspitze. „Das ist für uns vollkommen inakzeptabel.“
„Problem wird sie auch dort einholen“
Die Äußerung des Bremer CDU-Chefs hatte umgehend Folgen, den Rücktritt. Dennoch muss sich der Bundesvorsitzende Friedrich Merz weiter darum sorgen, ob die viel zitierte Brandmauer hält. Denn zum einen gibt es immer neue Fälle, in denen Christdemokraten den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, also die Entscheidung, nicht mit AfD – und Linkspartei – zusammenzuarbeiten, infrage stellen oder zunehmend weit auslegen. Zum anderen wächst die AfD nun auch im Westen deutlich. Und damit die Versuchung, von Fall zu Fall auf regionaler Ebene mit der AfD Mehrheiten für politische Projekte zu suchen.
„Ich glaube generell nicht, dass die AfD ein reines Ost-Problem ist. Wir sind hier nur im Osten früher damit konfrontiert, weil die Parteienlandschaft hier bei uns nicht so fest gefügt ist wie im Westen“, sagt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, WELT. „Ich wünsche es den Kollegen dort nicht, aber ich fürchte das Problem wird sie auch dort einholen.“
Bundesweit kommt die AfD in Wahlumfragen inzwischen auf mehr als 20 Prozent. In Ostdeutschland liegen die Stimmungswerte deutlich höher, in fast allen Bundesländern dort (ohne Berlin) über der Marke von 30 Prozent. Aber laut den Umfragen erreicht in die AfD beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nun 18 Prozent, in Baden-Württemberg 20 und im Saarland sogar 23 Prozent.
Der Norden, vor allem die Hansestädte Hamburg und Bremen, waren für die AfD bisher schwieriges Terrain mit sehr überschaubarer Zustimmung. In Bremen zeigte sich aber im vergangenen Wahlkampf mit dem Erstarken der Partei Bürger in Wut, dass auch dort Potenzial für eine rechts-konservative Partei ist. Sie errang dort bei der Bürgerschaftswahl 9,4 Prozent der Stimmen. Die AfD war aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten nicht zur Wahl zugelassen worden.
In der CDU der Hansestadt spürt man durchaus den Druck, der durch die Konkurrenz im bürgerlichen Lager entsteht. Die Antwort, die der bisherige Landeschef Meyer-Heder darauf geben wollte, nämlich sich auf Kooperationen mit der AfD einzulassen, ist nach der Mehrheit der CDU-Spitze allerdings die falsche.
An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
