Nehmen Asylbewerber den Deutschen die Zahnarzttermine weg? CDU-Chef Friedrich Merz erntet für seine Aussagen heftigen Gegenwind.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen über Zahnarztbesuche von Asylbewerbern große Empörung ausgelöst. Im "Welt-Talk" hatte er die Bundesregierung mit drastischen Worten dazu aufgefordert, Anreize für Migration zu reduzieren und gesagt: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
Grünen-Politiker Anton Hofreiter warf Merz vor, zuletzt "wiederholt eine rechtspopulistische Wortwahl gebraucht" zu haben. "Seine jüngsten Äußerungen sind ein neuer Tiefpunkt", sagte Hofreiter t-online.
Die "nachweisbar falschen Aussagen" ließen nur zwei Möglichkeiten zu: "Entweder glaubt Friedrich Merz selbst an rechte Fake News oder er lügt mit Absicht. Beides ist eines Vorsitzenden einer großen demokratischen Partei unwürdig", sagte Hofreiter. "In unserer polarisierten Zeit braucht es dringend anständige Konservative, die sich klar von Rechtspopulisten und Rechtsextremen abgrenzen."
Faeser: Erbärmlicher Populismus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl, widersprach Merz ebenfalls deutlich. "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X, ehemals Twitter. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb auf X: "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt."
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, forderte eine Entschuldigung. "Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Hier wird bewusst die Entgleisung nach rechts gesucht." Merz spiele mit dem Feuer. "Das ist brandgefährlich."
Aus der CDU erhielt Merz Rückendeckung. "Friedrich Merz hat Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, der "Rheinischen Post". Die Kritik an Merz sei "scheinheilige Empörung".
Was Asylbewerbern zusteht – und was nicht
Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."
Nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts, der sogenannten Wartezeit, werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. "Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte", schreibt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der selbst aus Bayern stammt, sieht beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine ähnliche Strategie wie bei Merz. "Söder und Merz stärken mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen nur die AfD und gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Hofreiter. "Markus Söder verbreitet im Wahlkampf die falsche Behauptung, die Grünen wollten die Menschen zum Insektenessen zwingen." Das sei eine Geschichte, "die rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien auch in anderen europäischen Staaten erzählen".
