Carsten Meyer-Heder: CDU-Chef aus Bremen tritt nach umstrittenen Äußerungen zur AfD zurück

Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, tritt zurück. Das verkündete der Bremer CDU-Landesverband am Freitag. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit der Partei erfolgt, teilte die CDU in einer Pressemitteilung mit. Als Grund nannte Meyer-Heder Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD, die er im Interview mit dem Bremer Regionalmagazin »buten un binnen« getätigt hatte.

In dem Interview  hatte Meyer-Heder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Das gesamte Gespräch soll am Samstag gezeigt werden, bisher sind nur ein kurzer Ausschnitt und eine schriftliche Zusammenfassung der Redaktion veröffentlicht.

»Da, wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man nicht sagen: ›Das ist Quatsch‹«, sagte Meyer-Heder in dem bisher veröffentlichten Video. »Es geht um die Inhalte und nichts anderes. Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind dann einer Meinung mit der AfD: Warum nicht?«, sagt Meyer-Heder. Er habe vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD.

Laut »buten un binnen« kritisierte Meyer-Heder im weiteren Verlauf des Interviews den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Demnach nannte er ihn »ein Arschloch«, Höcke mache die ganze AfD kaputt, wird Meyer-Heder weiter zitiert. Man könne nicht so tun, als gäbe es Höcke nicht. »Aber es sind ja nicht alles Rechtsradikale in der AfD, das ist auch zu kurz gesprochen. Wir müssen uns damit beschäftigen. Wir können ja nicht so tun, als wären das alles völlig verwirrte Menschen.«

Die Aussagen erzeugten »eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit«, als er es beabsichtige, teilte Meyer-Heder laut »buten un binnen« nun in einer Mitteilung mit. »Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen.«

Meyer-Heder wollte ohnehin nicht noch mal antreten

Schon Anfang September hatte Meyer-Heder angekündigt, nicht abermalig als Landesvorsitzender seiner Partei anzutreten. Seine Arbeit als CDU-Chef wollte er ab Mai 2024 ruhen lassen und sich auf die Arbeit in seinem Unternehmen konzentrieren.

Meyer-Heder war seit Juni 2019 der Landesvorsitzende der Bremer CDU. Als Spitzenkandidat hatte er zuvor die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2019 zum Wahlsieg geführt. Mit 26,7 Prozent der Stimmen wurde die CDU erstmals stärkste Fraktion in der Bürgerschaft.

Merz: Zusammenarbeit »unvorstellbar«

Die CDU diskutiert seit Wochen über den Umgang mit der AfD – insbesondere auf kommunaler Ebene. Parteichef Friedrich Merz fiel zuletzt mit umstrittenen Äußerungen über Asylbewerber auf. Am Montag hatte er eine Zusammenarbeit mit der AfD als »unvorstellbar« bezeichnet.

»Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde«, sagte er. »Das sind Leute, die sich nicht klar und deutlich vom Nationalsozialismus distanzieren. Leute, die Europa abschaffen wollen. Leute, die mit Putin gemeinsame Sache machen wollen.«

Die Abstimmung in Thüringen, wo ein Antrag der oppositionellen CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit gefunden hatte, wertete er gleichwohl nicht als problematisch: »Es hat auch in Thüringen keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben.« Die Thüringer CDU habe zuerst Gespräche mit SPD und Grünen geführt. Das habe nichts gebracht. »Dann hat die CDU im Landtag einen Antrag gestellt, der unserer Überzeugung entspricht.« Seine Partei lasse sich »weder von der einen noch von der anderen Seite vorschreiben, welche politischen Positionen wir einnehmen«.

Ablehnend äußerte sich Merz hingegen zu einem Vorstoß des Historikers Andreas Rödder, Chef der CDU-Grundwertekommission, der sich auch CDU-Minderheitsregierungen vorstellen kann, die von der AfD toleriert werden. »Das ist ein absolutes No-Go!«, sagte Merz.

Rödders Äußerungen waren auch CDU-intern auf heftigen Widerstand gestoßen. Inzwischen hat auch er seinen Posten aufgegeben.