Bundesregierung ignoriert Spionage-Risiko durch chinesische Autos

Um mögliche Spionage zu verhindern, versucht die Bundesregierung, Bauteile des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in den 5G-Mobilfunknetzen zu entfernen – doch Risiken, die von Fahrzeugen chinesischer Hersteller ausgehen, ignoriert sie offenbar. Das zeigen unter anderem Antworten der Bundeswehr auf eine Anfrage von WELT AM SONNTAG.

So können Autos aus China trotz erheblicher Sicherheitsbedenken ungehindert auf die Stützpunkte der Bundeswehr gelangen. „Es sind keine Regelungen bekannt, die den Zugang von Fahrzeugen chinesischer Hersteller zu militärischen Liegenschaften grundsätzlich beschränken“, heißt es vom zuständigen Amt für Ausrüstung und Informationstechnik.

Die Risiken sind nach Ansicht von Experten jedoch eindeutig gegeben. Moderne Autos – nicht nur aus China – erfassen ihre Umgebung und den Innenraum permanent über eine Vielzahl von Kameras, Mikrofonen und anderen Sensoren. Die Übertragung von Daten aus in China hergestellten Fahrzeugen in die Volksrepublik ist in den Geschäftsbedingungen chinesischer Unternehmen explizit vorgesehen.

Die Anbieter verteidigen sich damit, dass Kamerabilder anonymisiert würden und man sie auf europäischen Servern speichere. Auch Huawei streitet ab, dass seine Technologie für Spionagezwecke benutzt wird. Während dem Mobilfunkausrüster bisher noch kein Transfer von Daten nach China nachgewiesen werden konnte, findet er bei den Autofirmen tatsächlich statt.

Dennoch kann die Bundesregierung das Spionage-Risiko kaum einschätzen. Das zeigen Antworten auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), wirft der Regierung mangelndes Problembewusstsein vor. Zwar sei bisher noch kein Fall bekannt, in dem ein Auto zur Spionage eingesetzt wurde. „Aber wir müssen aufpassen, dass wir in diesem Bereich nicht sehenden Auges in eine Situation wie im Mobilfunknetz laufen, wo im Nachhinein versucht wird, Komponenten von Huawei wieder auszubauen“, sagt Brandl. Die Antworten an das Parlament findet er „ernüchternd“.

„Keine Mutmaßungen“ zu Überwachung aus China

Die Regierung gibt darin zu, dass „konkrete Speicherorte für fahrzeuggenerierte Daten chinesischer Hersteller […] nicht bekannt“ seien. Man stelle auch „keine Mutmaßungen hinsichtlich möglicher Aktivitäten der chinesischen Regierung in diesem Zusammenhang an“. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt jedoch seit Längerem vor den Praktiken chinesischer Konzerne in Deutschland. „Jedes chinesische Unternehmen ist grundsätzlich dazu verpflichtet, mit den chinesischen Behörden zu kooperieren“, sagt er.

Manche Automarken gehören direkt dem Staat, etwa MG, eine Tochter des Staatskonzerns SAIC aus Shanghai. Die Firma zeichnet online eine lange Reihe von Daten aus dem Fahrzeug und der zugehörigen Smartphone-App auf, die nach China übertragen werden.

Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz wäre es illegal, dabei personenbezogene Daten sowie Aufzeichnungen von Kameras und Mikrofonen zu übertragen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, teilt seine Behörde mit. MG Europa ließ Fragen zu dem Thema unbeantwortet.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, Konstantin von Notz, sieht Handlungsbedarf. „Es geht darum zu verstehen, welche Daten die unterschiedlichen Systeme konkret sammeln, für welche Zwecke diese an wen weitergeben werden und welche auch sicherheitspolitischen Risiken sich hierdurch ergeben“, sagt er. Das gelte „insbesondere mit Blick auf die Fahrzeuge chinesischer Hersteller. Die Aufsichtsbehörden sollten hier sehr genau hinschauen.“

Das scheinen sie aber noch nicht zu tun. „Spezielle Restriktionen, in China hergestellte Fahrzeuge (chinesischer oder anderer Hersteller) für die Bundeswehr zu beschaffen, sind grundsätzlich nicht bekannt“, sagt ein Sprecher des Beschaffungsamts der Bundeswehr. Lediglich Militärausrüstung werde nicht in China gekauft. Mit ihrer eher laxen Haltung gegenüber dem Spionagerisiko Auto sind die Streitkräfte keine Ausnahme im deutschen Staatsapparat. Auch in Bundesministerien, bei Nachrichtendiensten oder im Bundeskriminalamt ist die „Erteilung einer Parkerlaubnis“ auf dem Gelände „nicht vom Hersteller der Fahrzeuge abhängig“.