AfD: Maximilian Krah, das Geld aus China und die Geheimdienste

Es entsteht ein zumindest merkwürdiges Konstrukt: ein Verein ausdrücklich ohne Gemeinnützigkeit, der also theoretisch Vermögen anhäufen oder Gewinne für die Mitglieder erzielen darf. Er wird später auf seiner Internetseite offenkundig Kundenakquise für seine Partnerunternehmen aus der Consulting-Branche betreiben, indem er Kunden nicht nur Finanz- und Rechtsberatung anbietet, Investitions- und Strategieberatung, sondern auch "Lobbyarbeit bei der Regierung".

Die Ziele des "Neue Seidenstraße e. V." decken sich laut Satzung auffällig mit jenen der chinesischen Außenpolitik. Der Verein soll demnach unter anderem:

Abweichend vom eigentlichen Vereinsnamen wird auch die Eigenbezeichnung "Handelskammer China-EU Neue Seidenstraße" verwendet.

Zwar übernimmt Krahs Bekannter Voß zunächst den Vorsitz, die "Sächsische Zeitung" wird allerdings später schreiben, die Gründung des Vereins gehe auf "einen hochrangigen chinesischen Vertreter in Brüssel" zurück. Voß sagt t-online heute, diese Darstellung sei falsch.

Vielmehr seien Gespräche mit Krah über die Neue Seidenstraße Chinas ausschlaggebend gewesen. "Daraus entstand die Idee, einen Lobbyverein für die deutsche Industrie zu gründen und zu versuchen, deutsche und chinesische Unternehmen zu verbinden." Krah stellte ihm dafür G. vor. "Er brachte dann seine chinesischen Kontakte in den Verein ein."

Von Nordrhein-Westfalen aus vertreibt Z. mit ihrem Unternehmen allerdings nicht nur Markisen ihrer chinesischen Muttergesellschaft. Unter diesem Deckmantel führt sie seit 2020 auch ein deutschsprachiges Propagandaportal namens "Tendenzblick". Viele der Beiträge sind direkt von der Homepage des staatlichen chinesischen Auslandshörfunks übernommen: Radio China International. Die AfD kommt immer wieder prominent vor – vor allem Maximilian Krah. Schon einer der ersten veröffentlichten Artikel befasst sich mit ihm.

Und aus seinem Büro organisierte sein Assistent G. mithilfe von Z. und Krahs Bekanntem Voß ein Vorhaben mit offenkundig erheblichen Interessenkonflikten. Auf dessen vorläufigen Höhepunkt trafen sich alle mit dem heutigen AfD-Spitzenkandidaten in China. G. sagte t-online dazu, ihm liege "als gebürtigem Chinesen viel an der Deutsch-Chinesischen Freundschaft".

Maximilian Krah ließ im Mai 2019 auf einer Bühne in Pirna keinen Zweifel daran, wie sehr ihm die 40.000-Einwohner-Stadt in der Sächsischen Schweiz am Herzen lag: "Es ist richtig, dass wir hier von Pirna aus (...) den Marsch beginnen, um Europa zu verändern." Seine Worte mochten dem Europawahlkampf und den bevorstehenden Kommunalwahlen geschuldet sein, dem Anlass für Krahs Rede in Pirna. Rückblickend lassen sie sich auch in anderem Licht betrachten.

Denn wenige Monate später, Anfang Oktober 2019, trat sein Bekannter Voß als Vorsitzender des gerade erst gegründeten Lobbyvereins mit einem überraschenden Angebot an die Stadt heran: Der Kreis Jinyun der bezirksfreien Stadt Lishui wolle eine Partnerschaft mit Pirna. Die Rede war von Investitionen in einen Industriepark der Stadt. So schildern es Beteiligte und so hieß es auch damals in der Presseberichterstattung.

"Kommt diese Partnerschaft zustande, ist das eine Riesenchance für Pirna", zitierte ihn die "Sächsische Zeitung". Der Ballungsraum Dresden spiele für die Chinesen eine große Rolle. Deswegen solle eine Delegation nach China fliegen, um die Chancen zu sondieren.

Offenbar ging die Initiative dafür aber gar nicht von Voß aus: Er sagt heute, die Stadt in China habe gegenüber der Unternehmerin Z. Interesse an einer Städtepartnerschaft mit Pirna gezeigt. G. habe ihm die Einladung überreicht.

Für die Pläne gewannen Voß und G. jedenfalls den der AfD nahestehenden Stadtrat Tim Lochner. G. habe ihn angerufen, um ihm den Vorschlag zu unterbreiten, sagte Lochner t-online. Die Stadt übertrug das Thema der Städtischen Entwicklungsgesellschaft, dessen Geschäftsführer schließlich zusagte. Gemeinsam reisten sie Anfang November 2019 in die Provinz Zhejiang.

Im etwa gleichen Zeitraum also, als Maximilian Krah auf Kosten der Chinesen mit seinem Assistenten das Land bereiste. Tatsächlich startete Krahs Gruppe einige Tage früher, besuchte aber dieselben Städte. Offenbar war das kein Zufall.

Beteiligte sagen, er habe für die Gäste aus Pirna die Visa besorgt. Er habe alle Termine vorbereitet. Er habe sogar vorher mitgeteilt, wie viele Gastgeschenke mitzunehmen seien. Der städtische Vertreter habe deswegen "einen ganzen Rollkoffer voll Pirnaer Sandsteinfiguren" im Gepäck gehabt.

Einmal dort angekommen, sei die Delegation dann bei allen Gelegenheiten von hochrangigen öffentlichen Repräsentanten und in den Betrieben vom Topmanagement empfangen worden. Unter anderem im Herstellerwerk von Z.s Markisen-Firma und bei einem großen Gebrauchtwagenexporteur. G.s Netzwerk und seine Kontakte hinterließen deswegen einen bleibenden Eindruck.

Dabei handelt es sich um eine Organisation der Kommunistischen Partei, die mit inoffizieller Diplomatie betraut ist. Chinas Machthaber Xi Jinping betrachtet den Ausbau kommunaler Beziehungen als Macht- und Druckmittel. US-Geheimdienste ordnen der CPAFFC Einflussoperationen zu, denn von ihr initiierte Städtepartnerschaften wurden vielfach für Erpressungsversuche missbraucht – beispielsweise um die Beziehungen der Partnerstädte nach Taiwan zu stören.

Gleichzeitig gilt die CPAFFC als wichtiger Partner von Krahs damaliger "EU-China Friendship Group", ihr chinesischer Organisator trug einen ihrer Ehrentitel. Krah sagte t-online, die Idee einer Städtepartnerschaft halte er weiterhin für gut. Es sei im deutschen Interesse, die Beziehungen zu pflegen und zu vertiefen. Das sehe auch die Landesregierung in Sachsen nicht anders.

Was die Kommunalpolitiker aus Pirna vermutlich nicht ahnten: Krahs Assistent und ehemaliger Mandant G. und die Unternehmerin Z. machten miteinander Geschäfte. Sowohl kurz vor der Reise als auch kurz danach flossen Zahlungen aus China in G.s direktes Umfeld.

Drei Plattenbausiedlungen am Stadtrand von Maximilian Krahs Heimatstadt Dresden. Die angrenzende Straße ist laut, die nächste Straßenbahn-Haltestelle ist weit. Was die meist älteren Bewohner dort hält – oft schon seit DDR-Zeiten – sind das angrenzende Naturschutzgebiet und die günstigen Mieten.

G. könnte es sich als Krahs Assistent vermutlich mittlerweile leisten wegzuziehen, vielleicht halten ihn aber andere Dinge. Jedenfalls teilt er sich in einem der grauen Plattenbauten seit spätestens 2019 bis heute Wohnanschrift und Klingelschild mit einer etwa gleichaltrigen Chinesin namens W. – seiner engsten Geschäftspartnerin seit fast zehn Jahren.

G. sagte t-online, er werde keine Fragen zu seiner Familie beantworten. Die private Verbindung zwischen G. und W. ist allerdings deshalb wichtig, weil Geld aus China im maßgeblichen Zeitraum der Delegationsreise offiziell an die Frau floss.

Anderthalb Jahre später kam W. ins Spiel. Sie übernahm Anteile am LED-Unternehmen, die übrigen erwarb ein Mann mit gleichem Nachnamen wie G. in China. Krahs heutiger Assistent selbst wurde Geschäftsführer. Es sei "ein kleines modernes Unternehmen mit familiärem Hintergrund", hieß es damals in der Selbstbeschreibung. Man vertreibe die Beleuchtungen für eine angeschlossene Fabrik in China, die Teil einer Firmengruppe sei.

Am neuen Geschäftssitz, dieses Mal ein Mehrfamilienhaus am Stadtrand, teilen sich G. und W. ebenfalls bis heute ein Klingelschild.

Viele Jahre geschah nichts Ungewöhnliches. G. wurde mit dem Unternehmen Krahs Mandant. Ein deutscher Unternehmer stieg als Anteilseigner mit ein, die GmbH wurde umbenannt. G. bewarb sie in einem kleinen Stadtmagazin. Bis zum Jahr 2019. Krah war damals gerade erstmals zum Europakandidaten der AfD nominiert. Plötzlich geschehen dann viele bemerkenswerte Dinge in kurzer Folge.

Im Januar 2019 wird G. beim Notar in Dresden vorstellig. Mit Vollmachten der Unternehmenseigner veräußert er die Anteile des Mannes mit gleichem Nachnamen und des deutschen Unternehmers – an Z., die chinesische Markisenunternehmerin aus dem Rheinland. Künftig soll der Betrieb keine LED-Anlagen mehr verkaufen, sondern "Sonnenschutzprodukte und Alu-Bauelemente".

Doch gemeinsam mit Z. bleibt auch W. Anteilseignerin, G. bleibt Geschäftsführer. Erst nachdem Krah im Mai 2019 sein Abgeordnetenmandat errungen hat, kommt wieder Bewegung in die Sache: Anfang August 2019 verkaufen wiederum Z. und W. ihre Anteile. Neue Eigentümer sind eine Auslandschinesin in Großbritannien und eine Frau in China. G. gibt die Geschäftsführung ab. Z. hingegen bleibt dem Unternehmen verbunden und wird später Geschäftsführerin.

Haben G. und W. also kurz vor seiner Anstellung bei Krah versucht, die Geschäftsverbindungen zu lösen, um Interessenkonflikte zu vermeiden? G. pocht auf Anfrage von t-online darauf: "Meine unternehmerische Tätigkeit habe ich mit Arbeitsantritt bei Herrn Dr. Krah beendet." Die Interessenkonflikte beginnen da aber erst.

Zehn Tage nach dem Verkauf des Unternehmens gründen G. und Z. den Dresdner Lobbyverein. Dort wird das gerade veräußerte Unternehmen als Partner gelistet. Z. lässt kurz nach der China-Reise den Geschäftszweck ergänzen: Nun soll das ehemalige LED-Unternehmen, neben dem Handel mit "Sonnenschutzprodukten" und "Alu-Bauelementen", auch "Dienstleistungen im Bereich von Geschäftsberatungen erbringen", Investitionen verwalten und Unternehmen managen.

Das scheint nicht nur wie gemacht für den Verein, der ja auch Beratungsleistungen anbietet, sondern möglicherweise auch für ein anderes Unterfangen.

Denn bereits im Frühjahr 2018 haben G. und W. still ein weiteres Unternehmen gegründet, am gleichen Geschäftssitz in Dresden, wo noch heute ihr gemeinsames Klingelschild hängt. Erneut befasst sich der Geschäftszweck mit Consulting, also Beratung "bei der interkulturellen Kommunikation zwischen Deutschland und China" und Im- und Export.

Im Namen trägt die winzige Unternehmergesellschaft (UG) einen deutschen Anteilseigner, das erweckt aber einen falschen Eindruck: Der Mann im Rentenalter zahlt lediglich 100 Euro ins Stammkapital, W. hingegen 900 Euro. G. wird Geschäftsführer. Kurz nach der Vereinsgründung im August 2019 übernimmt W. seinen Posten.

Ob es dann zu maßgeblicher Geschäftstätigkeit beispielsweise im Zusammenhang mit dem Verein kommt, ist nicht nachzuvollziehen. Der Deutsche wird dort bis heute als Mitglied des Expertenteams geführt. Drei Monate nach G.s China-Reise mit Krah und den Delegierten aus Pirna kommt es aber zu einem erstaunlichen Geschäft.

Im Februar 2020 reist ein chinesischer Investor nach Deutschland. Er stammt aus derselben Stadt wie der chinesische Eigentümer von Z.s Markisenvertrieb – in der Provinz, die die Delegation bereiste.

Der Mann erwirbt alle Anteile des bislang mutmaßlich winzigen Unternehmens. Er hat offenbar Großes damit vor und Geld zur Verfügung. Per Bareinlage erhöht er das Stammkapital von 1.000 Euro auf 100.000 Euro. Der Name ändert sich, der Geschäftszweck bleibt gleich, er selbst wird Geschäftsführer.

Das alles wäre schon merkwürdig genug. Zu alledem scheint bei dem deutsch-chinesischen Geschäft wieder die Markisenunternehmerin Z. beteiligt zu sein, obwohl sie nirgends in den Unterlagen auftaucht.

Für die Übertragung der Unternehmensanteile nutzen die in Dresden wohnhafte W. und der chinesische Investor dieselbe Notarkanzlei in Düsseldorf wie Z. üblicherweise für ihr Unternehmen. Und die erste Geschäftsanschrift, die in den Unterlagen auftaucht, ist die von Z.s Markisenbetrieb. Eine weitere Adresse ist Z.s späterer Wohnsitz. Die Telefonnummer des wirtschaftlich dann neu gegründeten Unternehmens führt zum heutigen Verein.

Zwei Jahre später wird die vermeintliche Großinvestition wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. 100.000 Euro Stammkapital – wo sie geblieben sind, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen.

Offenbar war die China-Reise aus Pirna tatsächlich mit konkreten Geschäftserwartungen angebahnt worden. Nach dem Trip interessierte sich ein Investor für den Industriepark der Stadt: die Fanglin Group, ein großer chinesischer Gebrauchtwagenexporteur mit Sitz in Taizhou. So schildern es zwei mit der Sache befasste Quellen t-online. So ist es auch auf der Homepage des Vereins zu lesen.

Voß sagt, von dem Angebot wisse er nichts. Er habe den Verein im April 2020 verlassen. Z. wurde demnach Vorsitzende. Wenige Monate später startete ihr Propagandaportal "Tendenzblick". Ihr Lobbyverein hat seitdem wenig öffentliche Aktivitäten entfaltet.

Stadtrat Lochner ist mittlerweile der AfD-Fraktion im Pirnaer Stadtrat beigetreten. Die Partei hat ihn zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gekürt. Sollte er gewählt werden, werde er die Pläne für die Kooperation mit China wieder aufnehmen, sagte er t-online.