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Analyse
Ein Urteil eines New Yorker Richters könnte verheerende Folgen für den Ex-Präsidenten haben.
Der Trump Tower war und ist der Stolz und eine wichtige Einnahmequelle des gleichnamigen Immobilien-Tycoons und Ex-Präsidenten. Dort hat er seine Erfolgs-TV-Sendung «The Apprentice» aufgezeichnet, dort hat er seine Kandidatur für die Präsidentschaft angekündigt, nachdem er zusammen mit seiner Gattin die Rolltreppe hinuntergeglitten war.
Obwohl er mittlerweile in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida lebt, hat Trump immer noch eine Wohnung in seinem Tower. Sie ist zwar nicht 2800 Quadratmeter gross, wie die Trump Organization dies gegenüber Banken behauptet hat, sondern höchstens rund 900 Quadratmeter, und sie ist auch nicht 330 Millionen Dollar wert, wie Trump ebenfalls behauptet, sondern einen Bruchteil davon. Zudem hat der Tower zehn Etagen weniger, als Trump vorgibt.
Macht Donald Trump die Hölle heiss: Generalstaatsanwältin Letitia James.Bild: keystone
Wenn Trump auf der politischen Bühne prahlt, bleibt dies ohne Konsequenzen. Macht er jedoch gegenüber Banken und Versicherungen falsche Angaben, dann ist der Spass vorbei, vor allem, wenn die Lügen System haben. Genau dies war der Fall. Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, hat Trump wegen dieses Geschäftsgebarens angeklagt – mit Erfolg.
Das Verfahren zieht sich seit 2019 hin und angesichts der unzähligen anderen Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten haben es die meisten inzwischen vergessen, zumal es sich nicht um ein Straf-, sondern um ein Zivilverfahren handelt. Anders als in den vier anderen Verfahren, die gegen ihn im Gang sind und wo er sich mit 91 Anklagepunkten konfrontiert sieht, droht Trump daher in diesem Fall keine Gefängnisstrafe.
Trotzdem muss Trump ausgerechnet in diesem Verfahren seine bisher schmerzlichste Niederlage einstecken. Zum einen droht ihm bei einer Verurteilung eine Busse in der Höhe von 250 Millionen Dollar. Zum anderen hat Arthur Engoron, der zuständige Richter in New York, bereits jetzt eine weitreichende Entscheidung gefällt. Er hat festgehalten, dass Trump und seine beiden Söhne sich des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gemacht haben, und droht daher mit dem Entzug seiner Geschäftslizenzen.
Dieser Entscheid des Richters tut Trump gleich doppelt weh. Er kann damit de facto unter Vormundschaft gestellt werden, oder wie es die «New York Times» formuliert: «Es ist so, als ob ihm das Gericht den Führerschein entzogen hätte. Seine Fahrzeugflotte gehört zwar nach wie vor ihm, doch er darf sich nicht mehr hinter das Steuer setzen.»
Die Trump-Basis feiert ihr Idol nach wie vor.Bild: keystone
Da der eigentliche Prozess erst am kommenden Montag beginnen wird, ist das Ausmass dieser richterlichen Verfügung noch unklar. Trumps Anwälte haben auch Berufung eingelegt. Die Vorzeichen für den Ex-Präsidenten sind jedoch schlecht. Seine Organisation könnte die Kontrolle über das Herz ihres Immobilien-Imperiums verlieren und möglicherweise auch über die Golfresorts, die ebenfalls von New York aus gesteuert werden.
Generalstaatsanwältin James will genau dies erwirken, und sie erklärt denn auch: «Wir freuen uns, dass wir auch den Rest unserer Anklage präsentieren können.» Mit ihr ist nicht zu spassen. Sie hat bereits ihren Strafprozess gegen die Trump Organization gewonnen und dabei erreicht, dass Finanzchef Allen Weisselberg eine dreimonatige Gefängnisstrafe absitzen musste.
Nicht nur die drohende 250-Millionen-Dollar-Busse schmerzt. Der Entscheid des Richters trifft Trump «im Herz seiner Identität», wie die «New York Times» festhält. Der Ex-Präsident sieht sich in erster Linie als erfolgreichen Geschäftsmann, der im harten Immobiliengeschäft Milliarden gescheffelt und das als Grundlage seiner politischen Karriere benutzt hat.
Der Entscheid von Richter Engoron lässt ihn nun als billigen Betrüger und Hochstapler erscheinen, und nicht als einen mit allen Wassern gewaschenen Business Man, wie Trump sich selbst in seinem Bestseller «The Art of the Deal» darstellt. Richter Engoron nimmt denn auch in der Begründung seines Entscheides kein Blatt vor den Mund. Trump hat den Wert der Wohnungen mit einem Mietdeckel – in New York verbreitet – gleichgesetzt mit jenem der Wohnungen ohne solchen. «Das ist eine Fantasie- und keine reale Welt», so der Richter.
Alles nur warme Luft: Trumps Bestseller.Bild: AP/Ballantine Books
Wie üblich reagiert Trump auf diesen Entscheid mit Wut und Beschimpfungen, spricht von «Hexenjagd» und bezeichnet den Richter als «geistesgestört». Er kann jedoch nicht über die Schwere des richterlichen Entscheids hinwegtäuschen. So erklärt Michael Bachner, ein prominenter Anwalt, gegenüber der «Financial Times»: «In mancher Hinsicht ist der Entscheid des Richters ein Todesurteil für Trumps Geschäfte in New York.»
Allmählich beginnen die zahlreichen Gerichtsfälle am Nervenkostüm des 77-Jährigen zu zehren. In Reden verwechselt Trump die Brüder Bush, oder er wähnt sich im Wahlkampf mit Barack Obama und behauptet, Joe Biden wolle den Zweiten Weltkrieg anzetteln. Auf seiner sozialen Plattform Truth Social verbreitet er immer ausgefallenere Verschwörungstheorien und will neuerdings Mark Milley, den abtretenden Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee, wegen angeblichen Verrats standrechtlich erschiessen lassen.
Toben und Prahlen sind vor Gericht wirkungslos. Im Gegenteil, Trump muss damit rechnen, dass Richter ihm mit einer sogenannten «Gag-order» Vorschriften machen, was er öffentlich äussern darf und was nicht. Vor allem bekommt der Ex-Präsident nun endlich zu spüren, weshalb es heisst: Die Mühlen des Gerichts mahlen langsam – aber sie mahlen.
