Ticker zum Ukraine-Russland-Krieg: Medwedew: Russland wird weitere Gebiete annektieren

Russlands ehemaliger Staatschef Dmitri Medwedew hat ein Jahr nach der Annexion von vier Regionen in der Ukraine die Einnahme weiterer Gebiete im Nachbarland als Ziel ausgegeben. «Die militärische Spezialoperation wird bis zur vollständigen Zerstörung des Nazi-Regimes in Kiew fortgesetzt», schrieb Medwedew am Samstag im Onlinedienst Telegram.

Als «neue Regionen» bezeichnet Russland die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die Moskau vor einem Jahr für annektiert erklärt hat. Zuvor waren dort als «Referenden» bezeichnete Abstimmungen abgehalten worden, die von Kiew und vom Westen nicht anerkannt wurden. Vor einigen Wochen liess Moskau in den besetzten Gebieten «Wahlen» abhalten. Die russische Armee kontrolliert aber nur Teile der vier Regionen und sieht sich dort derzeit mit einer grossangelegten Gegenoffensive der Ukraine konfrontiert.

Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnete die Annexionen in einer Rede an die Nation als historische Entscheidung der dort lebenden Menschen für die Wiedervereinigung mit dem «Vaterland». Medwedew, der einst als liberaler Reformer galt, tritt inzwischen als Hardliner auf, der die russische Offensive in der Ukraine vehement verteidigt und in Kommentaren in den Onlinenetzwerken den Westen scharf attackiert.

Das Nato-Mitglied Rumänien hat eine mögliche Verletzung seines Luftraums bei nächtlichen russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine gemeldet. Die Radarüberwachung habe einen «möglichen unerlaubten Eintritt in den nationalen Luftraum» angezeigt, erklärte das rumänische Verteidigungsministerium am Samstag. Demnach wurden an Bewohner der Städte Tulcea und Galati nahe der Grenze zur Ukraine Alarmbotschaften gesendet, die sie zum Aufsuchen geschützter Räume aufforderten.

Seit dem Ausstieg Russlands aus dem Getreide-Abkommen mit der Ukraine hat Moskau die Angriffe auf die südukrainischen Regionen Odessa und Mykolaiw und die dortige Export-Infrastruktur intensiviert. Die rumänischen Städte Galati und Tulcea liegen am gegenüberliegenden Ufer der Donau von der ukrainischen Hafenstadt Reni.

Das rumänische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht seien «Gruppen von Drohnen» auf dem Weg in die Ukraine nahe der rumänischen Grenze entdeckt worden. Bisher schienen keine Gegenstände auf rumänisches Territorium gefallen zu sein, die Suche werde am Samstag fortgesetzt. Der Alarm für Tulcea und Galati wurde in der Nacht nach zwei Stunden wieder aufgehoben.

Anfang September hatte Rumänien mit dem Bau von Luftschutzbunkern an der Grenze zur Ukraine begonnen, nachdem Trümmerteile einer Drohne auf seinem Staatsgebiet gefunden worden waren. Seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 hat sich die Nato über eine mögliche Ausweitung des Krieges auf ihre Mitgliedsstaaten beunruhigt gezeigt.

Die von Russland angegriffene Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak. «Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen.» In der Nacht auf Samstag steuerten nach Luftwaffenangaben in Kiew erneut russische Kampfdrohnen Ziele im Süden der Ukraine an. Die Ukraine wehrt seit über 19 Monaten eine Invasion des übermächtigen Nachbarlandes Russland ab.

Die Ukraine verfügt nur noch über wenige Flugabwehrwaffen sowjetischer Bauart, für die auch die Munition knapp wird. Deshalb ist die Entwicklung neuer, eigener Systeme wichtig, wie Jermak sie ankündigte. Zugleich brauche das Land aber mehr ausländische Flugabwehrsysteme mittlerer und grosser Reichweite wie Iris-T, NASAMS oder Patriot, sagte Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Nur dann werde es gelingen, russische Marschflugkörper und Flugzeuge abzuwehren. Der Schutz der ukrainischen Städte verbesserte sich im vergangenen Winter, als die Ukraine Waffen wie den Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und die Systeme Iris-T und Patriot bekam.

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, unterstrich die Bedeutung der Waffenlieferungen. Er widersprach in der «Mitteldeutschen Zeitung» Befürchtungen, Deutschland könne dadurch selbst Kriegspartei werden. «Die Ukraine braucht kein in den Krieg hineingezogenes Deutschland. Was wir brauchen, ist etwas, um uns zu beschützen. Es gibt zum Beispiel kein besseres Flugabwehrsystem als Iris-T, um unsere Zivilisten vor russischen Drohnen und Raketen zu schützen», sagte er.

Einen Wendepunkt sah Makeiev nicht trotz jüngster militärischer Erfolge der Ukraine, zum Beispiel den Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. «Ein Wendepunkt wäre, wenn sich die russischen Truppen zurückziehen.»

Im Bodenkrieg setzten sich dem Lagebericht des ukrainischen Generalstabs zufolge die verlustreichen Gefechte an den Frontabschnitten Bachmut und Robotine fort. Dort greife die ukrainische Armee an. Russische Versuche, verlorene Positionen wiederzugewinnen, seien abgeewhrt wurden. Die Militärangaben waren nicht sofort überprüfbar.

In Russland wurde am Freitag die Angliederung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja vor einem Jahr gefeiert. Allerdings kontrolliert die russische Armee die beanspruchten Gebiete nur teilweise.

Auf dem Roten Platz in Moskau fand ein grosses Konzert statt. Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich mit Soldaten, die angeblich in der Ukraine eingesetzt waren. Bei dem Treffen legte er auch eine Schweigeminute ein für ehemalige Häftlinge, die aus dem Straflager entlassen worden waren, um gegen das Nachbarland zu kämpfen und dort getötet worden waren. Durch den Kriegseinsatz hätten sich die Häftlinge von ihrer Schuld befreit, sagte Putin.

Russland hat seit dem Einmarsch in die Ukraine immer wieder auch Gefängnisinsassen für den Kampfeinsatz rekrutiert. Viele von ihnen starben in den verlustreichen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut vor einigen Monaten.

Zum 82. Jahrestag des Massakers von Babin Jar unter deutscher Besatzung 1941 erinnerte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die Opfer. «In nur wenigen Tagen wurden im September 1941 mehr als 30'000 Menschen getötet», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Es ist sehr wichtig, die Erinnerung an diese Opfer wach zu halten und daran, dass das Böse, das durch den Holocaust begangen wurde, besiegt und bestraft wurde.»

In der Schlucht Babin Jar am nordwestlichen Stadtrand von Kiew erschossen deutsche Einsatzkräfte am 29. und 30. September 1941 mehr als 33'000 jüdische Männer, Frauen und Kinder. Insgesamt seien dort in der Zeit der deutschen Besatzung etwa 100'000 Menschen ermordet worden, neben Juden auch Ukrainer, Roma und Angehörige anderer Volksgruppen, sagte Selenski.

Die Schweiz will bei der Minenräumung in der Ukraine ein Viertel des nötigen Budgets finanzieren. Das teilte Aussenminister Ignazio Cassis in Bern mit. Das Land stelle 100 der von der Ukraine für nötig befundenen 400 Millionen Dollar zur Verfügung. Die Minenräumung kann grossflächig allerdings erst gestartet werden, wenn die Kampfhandlungen beendet sind.

Von den 400 Millionen Dollar hätten die USA schon die Hälfte zugesagt, sagte Cassis. Das neue Schweizer Geld soll in den Jahren 2024 bis 2027 eingesetzt werden.

Das wird am Samstag wichtig

Die Gefechte entlang der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden des Landes dauern an. (SDA)

Ein russischer Blogger ist am Freitag zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er einem Gericht zufolge «Falschinformationen» über Moskaus Offensive in der Ukraine verbreitet haben soll. Alexander Nosdrinow sei «zu acht Jahren und sechs Monaten Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt» worden, erklärte das Gericht in der russischen Stadt Krasnodar. Zudem sei der 38-Jährige mit einem vierjährigen Arbeitsverbot in den Medien belegt worden.

Nosdrinow betrieb einen kleinen Youtube-Kanal, auf dem er Videos von Autobahnpolizisten aus seiner Heimatregion Krasnodar veröffentlichte, die offenbar gegen das Gesetz verstiessen. Im März 2022 wurde er festgenommen, nachdem die Ermittler ihn beschuldigt hatten, in Onlinediensten ein Foto von zerstörten Gebäuden mit der Bildunterschrift «Ukrainische Städte nach der Ankunft der Befreier» gepostet zu haben.

In einem Interview mit dem unabhängigen russischen Onlinemedium Sota bestritt Nosdrinows Ehefrau nachdrücklich die Veröffentlichung des Fotos. Ihr zufolge geht die Verhaftung ihres Mannes vielmehr auf die örtliche Polizei zurück – als Racheakt für dessen veröffentlichte Videos, die das mutmassliche Fehlverhalten der Beamten zeigten. Das Gericht gab hingegen an, Nosdrinow habe das Foto verschickt. Demnach wurde es von Beamten des Inlandsgeheimdienstes der Region Krasnodar gefunden. (AFP)

Die Schweiz verschärft im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ihre Sanktionen gegen die iranische Drohnenindustrie. Sie übernimmt Sanktionen, die die Europäische Union im vergangenen Juli beschlossen hat.

Neu sind Verkauf, Lieferung, Ausfuhr und Durchfuhr von Komponenten untersagt, die für den Bau und die Produktion von Drohnen verwendet werden, wie die Departemente für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilten.

Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung am Freitag, sich den Sanktionen der EU anzuschliessen. Diese gelten ab Freitag um 18 Uhr. Vorgesehen sind auch Finanz- und Reisesanktionen gegen Personen und Organisationen, die im Zusammenhang stehen mit der Unterstützung des iranischen Drohnenprogramms. (SDA)

Russland zieht ab 1. Oktober erneut mehr als 100'000 Wehrpflichtige ein. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, teilte der Generalstab am Freitag in Moskau mit.

Zugleich betonte der beim Generalstab für die Einberufung zuständige Konteradmiral Wladimir Zimljanski, dass keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant sei. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die «entsprechenden Aufgaben erfüllen».

Der General nannte keine konkreten Zahlen, wie viele Wehrdienstpflichtige im Zuge der üblichen Herbst-Einberufung diesmal eingezogen werden. In der Regel liegen die Zahlen bei etwa 120'000 Rekruten. Im Frühjahr wurden laut Zimljanski 147'000 Männer eingezogen.

In Russland gibt es zwei Einberufungswellen im Jahr. Nach ihrem Wehrdienst sollen die Männer nach Angaben des Generalstabs nach Hause zurückkehren. Sie können sich aber auch per Vertrag zu Kampfhandlungen in der Ukraine verpflichten. Nach offiziellen russischen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten rund 300'000 Freiwillige zum Kriegsdienst gemeldet. Bei einer Teilmobilmachung im vergangenen Jahr wurden zudem 300'000 Reservisten eingezogen.

Die Mobilmachung hatte in der Gesellschaft im Herbst vorigen Jahres zu massiven Protesten geführt, zu Hunderttausenden flüchteten Reservisten zudem ins Ausland aus Angst, eingezogen zu werden. Angesichts des Unmuts in der Bevölkerung über diese von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Massnahme beteuert der Machtapparat seit Monaten immer wieder, dass keine neue Mobilmachung geplant sei.

Russland hat in seinem seit mehr als anderthalb Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung unabhängiger Medien bereits Zehntausende Soldaten verloren. Offizielle Angaben gibt es nicht zu den Gefallenen. Die Ukraine gibt die Zahl der russischen Verluste mit aktuell mehr als 277'000 Soldaten an. Auch die Führung in Kiew macht in dem Krieg keine Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen. (SDA)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen früheren Vertrauten des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt.

Putin habe Andrei Troschew bei einem Treffen darum gebeten, «die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der speziellen Militäroperation» in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit. Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, war am 23. August beim Absturz seines Privatflugzeugs ums Leben gekommen. (AFP)

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Die russische Flugabwehr hat in der Nacht zum Freitag nach offiziellen Angaben Drohnen abgefangen. Insgesamt seien elf ukrainische Drohnen zerstört worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine seien zehn Drohnen abgeschossen worden, in der Region Kaluga rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau eine weitere.

Seit mehr als 19 Monaten führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und beschiesst dabei auch das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen und Raketen. Inzwischen mehren sich aber auch Angriffe auf russisches Hinterland. Mehrfach schon haben Drohnen auch Objekte in Moskau selbst beschädigt, auch wenn der Umfang der Schäden und Opfer, die ukrainische Drohnenangriffe in Russland fordern nicht mit dem Ausmass der russischen Attacken zu vergleichen ist. (SDA)

Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer Nato-Perspektive. Und Ukraine-Flüchtlinge sollen in der EU weiter von Sonderregeln profitieren.

IAEA-Staaten fordern Rückzug russischer Soldaten

Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hiess es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Ausserdem wurde in der Resolution gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.

Selenski: Ukraine hat Nato-Mitgliedschaft verdient

Nach dem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew pochte Selenski erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis. «Die Ukraine verdient es, ein Nato-Mitglied zu werden – und sie wird es werden», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

«Wir arbeiten daran, in Sachen Nato-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen.» Stoltenberg hatte die Ukraine bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.

Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.

Polens Justizminister sieht Ukraine hinter Raketen-Unfall

Eine Rakete, die vor zehn Monaten in Polen nahe der Grenze eingeschlagen war, stammte nach Angaben des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro tatsächlich aus der Ukraine. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass es sich um eine ukrainische Rakete aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion gehandelt habe, sagte der Minister nach Angaben der Agentur PAP in Lublin. Bei dem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren zwei Menschen ums Leben gekommen.

Was am Freitag wichtig wird:

Mit einem grossen Festkonzert auf dem Roten Platz in Moskau feiert Russland an diesem Freitag den ersten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Das mit Teilnahme russischer Popstars wie Dima Bilan oder Sergei Lasarew geplante Konzert (Beginn 16.30 Uhr MESZ) will der Kreml vor allem als innenpolitische Machtdemonstration nutzen. (SDA)

Kremlchef Wladimir Putin hat den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow demonstrativ vor Fernsehkameras für die «positive» Entwicklung in der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus gelobt.

Dank Kadyrow gebe es eine «gute Dynamik» in Tschetschenien, sagte Putin in einem von Staatsmedien am Donnerstag veröffentlichten Clip. Besonders dankte Putin auch für den «heldenhaften» Einsatz von Kadyrows Kämpfern in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Kadyrow, der wegen schwerster Menschenrechtsverstösse, Gewalt gegen Andersdenkende und Auftragsmorden in der Kritik steht, betonte, dass er alle Befehle Putins «zu 100 Prozent» erfülle.

Lob von Kadyrow für prügelnden Sohn

Zuletzt hatte es in sozialen Netzwerken Spekulationen um den Gesundheitszustand des 46-Jährigen gegeben. Nun zeigte sich Kadyrow bestens aufgelegt im Kreml bei dem Treffen mit Putin, beide lächelten zufrieden. Der Kreml hatte zunächst einen Kommentar zu den Gerüchten um Kadyrows Gesundheit abgelehnt. Kremlsprecher Dmitri Peskow verweigerte in dieser Woche auch einen Kommentar zu einem von Kadyrow veröffentlichten Video, das zeigt, wie dessen 15 Jahre alter Sohn Adam einen Mann in Untersuchungshaft brutal zusammenschlägt und am Boden tritt.

Der Machthaber präsentierte die Aufnahmen von seinem Sohn stolz als Strafe für den Verdächtigen, der die religiösen Gefühle muslimischer Menschen verletzt habe. Der Beschuldigte hatte einen Koran vor einer Moschee in Wolgograd verbrannt und ein Video davon im Internet veröffentlicht. Er wurde nach Tschetschenien überstellt, wo die Behörden auch international wegen Folter in Gefängnissen in der Kritik stehen. Das Gewaltvideo hatte in Russland Entsetzen ausgelöst. Juristen und Menschenrechtler beklagten, dass Kadyrow sich nicht an die Gesetze des Landes halte und als unantastbar gelte. (SDA)

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der EU geniessen. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel lag der Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern.

Die Verlängerung soll den mehr als vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU Sicherheit geben. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.

Bisher war der temporäre Schutz bis Anfang März 2024 befristet. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nannte die Verlängerung in Brüssel «ein gutes Signal». Nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigen die Mitgliedsländer damit, dass «wir zur Ukraine und den Ukrainern stehen, solange es nötig ist».

Die Schweiz muss hingegen, anders als die EU, ihren Schutzstatus-S für Ukrainerinnen und Ukrainer nicht jeder Jahr verlängern. Wenn ihn der Bundesrat nicht widerruft, kann der Status S fünf Jahre lang bestehen. Danach wird er in eine B-Bewilligung umgewandelt.

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin schriftlich vereinbart. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Joav Galant, unterzeichneten am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Die Beschaffungsbehörden beider Länder unterschrieben zudem einen Vertrag über den Start der Produktion von Arrow 3. Die Vereinbarung gilt als Zeichen für eine weitere Stärkung der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Der Erwerb des Raketenabwehrsystems ist eine Reaktion Berlins auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das System soll Deutschland und seinen Nachbarn in rund zwei Jahren einen besseren Schutz vor möglichen Raketenangriffen bieten.

Mit den Lenkflugkörpern können weitreichende feindliche Flugkörper in über 100 Kilometer Höhe ausserhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstört werden. Die Kosten des Systems belaufen sich nach israelischen Angaben auf fast vier Milliarden Euro. Es ist der grösste Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte.

Die USA hatten ihrem Bündnispartner Israel im vergangenen Monat die Erlaubnis erteilt, das Abwehrsystem zu verkaufen. Arrow 3 wurde gemeinsam von Israel und den USA entwickelt.

Im Juni hatten Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags für den Kauf gestimmt. Das Geld soll aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen stammen, das als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet wurde.

Binnen rund zwei Jahren will Deutschland nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium eine erste Einsatzbereitschaft ("Anfangsbefähigung") erreichen. Dann soll eins von später insgesamt drei Systemen einsatzbereit sein. Die sogenannte Vollbefähigung ist bis 2030 geplant.

Der israelische Verteidigungsminister wurde bei seinem Besuch in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Vor seiner Rückreise nach Israel wollte er am Freitag noch das Holocaust-Mahnmal «Gleis 17» im Grunewald besuchen. Das Mahnmal erinnert an die etwa 10 000 Jüdinnen und Juden, die von dort während der NS-Diktatur mit Zügen aus Berlin in Konzentrationslager deportiert wurden. Galants Mutter, eine Holocaust-Überlebende aus Polen, war im Mai im Alter von 88 Jahren gestorben. (SDA)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski zu Gesprächen in Kiew zusammengetroffen. Der Nato-Beitritt der Ukraine ist nach den Worten Selenskis nur «eine Frage der Zeit». Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Kiew sagte Selenski, die Ukraine tue alles, «um diesem Zeitpunkt näher zu kommen».

Der ukrainische Präsident forderte bei dem Treffen von der Nato mehr Unterstützung bei der Luftabwehr, um die Energie-Infrastruktur seines Landes vor allem im nahenden Winter schützen zu können. Stoltenberg wolle bei der Mobilisierung der Nato-Staaten in diesem Punkt helfen.

«Wir müssen gemeinsam durch diesen Winter gehen, um unsere Energie-Infrastruktur und das Leben unser Bürger zu schützen», sagte Selenski. (AFP)

Russland will seine Armeeausgaben im kommenden Jahr um fast 70 Prozent erhöhen. Die Mittel für das Militär sollen im Jahresvergleich um mehr als 68 Prozent auf fast 10,8 Billionen Rubel (rund 106 Milliarden Euro) steigen, wie das Finanzministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Sie würden damit rund sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP werden die russischen Armeeausgaben im Jahr 2024 etwa dreimal so hoch sein wie die Ausgaben für Bildung, Umweltschutz und Gesundheit zusammen.

Russland unterstreicht damit seine Entschlossenheit, seine Offensive in der Ukraine fortzusetzen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete die massive Erhöhung der Armeeausgaben mit dem «hybriden Krieg, der gegen uns geführt wird». (AFP)

Die ukrainisch Armee hat in der Nacht zu Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 30 russische Drohnen abgeschossen. Russland habe insbesondere den Süden des Landes mit einer «massiven» Angriffswelle überzogen, schrieb Armeesprecherin Natalia Gumenjuk im Onlinedienst Telegram. Die Luftabwehr habe zahlreiche Drohnen in den Regionen Odessa und Mykolajiw zerstört. Zudem habe Russland Ziele Zentrum des Landes mit Drohnen attackiert.

«Die Folgen des Angriffs werden jetzt geklärt, denn es handelte sich tatsächlich um einen massiven Angriff», erklärte Gumenjuk. «Die Luftabwehr war aber sehr effektiv.»

Seit Russlands Aufkündigung des Getreideabkommens Ende Juli haben die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zum Export von Getreide in den Regionen Odessa und Mykolajiw zugenommen. (AFP)

Die Behörden der südukrainischen Region Cherson haben am Mittwochabend neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gemeldet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau entschuldigte sich derweil für die unbeabsichtigte Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen vor einigen Tagen. Und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine.

In der Stadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. Auch unweit der Stadt Berislaw habe es Luftangriffe der russischen Armee gegeben, hiess es. Bereits in den vergangenen Tagen waren in der Region, die teilweise noch immer von russischen Truppen besetzt ist, immer wieder Zivilisten durch Beschuss getötet oder verletzt worden.

«In diesen Tagen bombardiert Russland Cherson, Berislaw und Dörfer im Chersoner Gebiet mit besonderer Brutalität», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Das ist bewusster Terror der Besatzer.»

Der kanadische Premierminister Trudeau bat derweil nach der Würdigung eines ukrainischen Veteranen der Waffen-SS um Verzeihung. «Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind», sagte Trudeau. «Es war ein Fehler, der das Parlament und Kanada tief beschämt hat.» Parlamentspräsident Anthony Rota hatte am Freitag beim Besuch Selenskis im kanadischen Unterhaus den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka geehrt.

Allerdings liess Rota unerwähnt, dass Hunka nach Angaben der Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS gedient hatte. «Wir alle, die am Freitag im Parlament waren, bedauern zutiefst, uns erhoben und applaudiert zu haben, auch wenn wir die Hintergründe nicht kannten», sagte Trudeau nun. Für die Einladung und Ehrung des SS-Veteranen sei allein Rota verantwortlich gewesen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüsste die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sagte der Norweger am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Brüssel. Selenski hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die ersten Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen sind. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land angekündigt.

Was am Donnerstag wichtig wird

Bereits am Donnerstag will der deutsche Kanzler Olaf Scholz den Präsidenten der ölreichen Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, treffen. Thema sei auch die energiepolitische Zusammenarbeit, hiess es in Berlin. (SDA)

Russland ist nach Aussagen von Aussenminister Sergei Lawrow weiterhin unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschliessen. «Unsere Position bleibt dieselbe: Wir sind bereit, Abkommen zu treffen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Situation vor Ort berücksichtigt wird», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Lawrow in einem am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichten Interview.

Darüber hinaus müssten die Sicherheitsinteressen Russlands beachtet werden, darunter die Notwendigkeit, «die Schaffung eines feindlichen Nazi-Regimes in der Nähe der russischen Grenzen zu verhindern».

Russland ist nach Aussagen von Aussenminister Lawrow weiterhin unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschliessen.

Lawrow hatte laut Tass bereits gesagt, je länger Kiew Gespräche mit Moskau verzögere, desto schwieriger werde eine Einigung. Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen unter anderem darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Ukraine entschieden ab.

Am Dienstag hatte der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko gesagt, er sehe derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln. «Verhandlungen mit wem, mit Russland, mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, Lawrow, mit wem?», hatte der 47-Jährige in der ZDF-Sendung von Markus Lanz eine entsprechende Frage beantwortet. (SDA)

Bulgarien will die Ukraine auch mit Flugabwehrraketen und Munition unterstützen. Das neue Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land wurde am Mittwoch vom Parlament in Sofia gebilligt. Dabei handelt es sich laut Vorlage der pro-westlichen Regierungsmehrheit um fehlerhafte Raketen für Flugabwehrkomplexe S-300 sowjetischer Bauart. Diese könnten, wie es hiess, in dem einstigen Ostblockland und heutigen Nato-Mitgliedstaat nicht mehr repariert werden. Die für die Ukraine bestimmte Munition kommt aus dem bulgarischen Innenministerium, wo sie nicht mehr gebraucht werde.

Für das neue bulgarische Hilfspaket für die Ukraine stimmte eine Mehrheit von 141 Parlamentariern des Regierungslagers, wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte. Mit Nein stimmten 40 Abgeordneten vor allem der pro-russischen nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Die ebenso oppositionellen Sozialisten hätten sich nicht an der Abstimmung beteiligt, hiess es.

Die seit Anfang Juni in Sofia amtierende pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow leistet mehr militärische Hilfe für die Ukraine als es bei dem vorausgegangenen Übergangskabinett der Fall war. Erst Anfang August hatte Bulgarien beschlossen, erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gepanzerte Transportwagen sowjetischer Bauart in die Ukraine schicken. (SDA)

Der Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am 22. September sei zweifellos mit Hilfe der amerikanischen und britischen Geheimdienste erfolgt, sagte eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums am Mittwoch in Moskau. Genutzt worden seien dafür westliche Aufklärungsdaten, Satelliten der Nato-Staaten und Spionageflugzeuge.

«Das offensichtliche Ziel solcher terroristischen Akte ist es, die Aufmerksamkeit von den gescheiterten Versuchen der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte abzulenken und die Menschen zu verängstigen, Panik in unserer Gesellschaft zu schüren», sagte die Sprecherin weiter.

Die Krim wurde von Russland 2014 unter Bruch des internationalen Völkerrechts annektiert. Die Ukraine hat im Zuge ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive betont, auch die Halbinsel von der russischen Besatzung befreien zu wollen.

Bei der Attacke mit Drohnen und Marschflugkörpern hatte Kiew das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol schwer beschädigt und eigenen Angaben zufolge insgesamt 34 Offiziere getötet. Beweise dafür legte Kiew nicht vor. Russland, das seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sprach nach der Attacke lediglich von einem Vermissten. (SDA)

Drei Monate nach dem Wagner-Aufstand und gut einen Monat nach dem Tod ihres früheren Chefs Jewgeni Prigoschin sind die russischen Söldner nach Angaben Kiews wieder in der Ukraine im Einsatz. Es handle sich um Wagner-Männer, die zuvor auf dem Gebiet von Belarus stationiert gewesen seien, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost des ukrainischen Militärs, Ilja Jewlasch, am Mittwoch in Kiew.

Während ein Teil der Söldner nach Afrika gegangen sei, hätten andere neue Verträge mit Russlands Verteidigungsministerium geschlossen und nähmen wieder an Kampfhandlungen teil. Zuvor hatten Medien berichtet, Wagner-Kämpfer seien wieder an Gefechten um Bachmut in der Ostukraine beteiligt.

Die Privatarmee Wagner gilt seit dem Absturz eines Flugzeugs mit Gründer Prigoschin und Kommandeuren im August als führungslos. Die Gruppe hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Teile der Wagner-Armee siedelten danach nach Belarus um.

Die nun auf das Schlachtfeld in der Ukraine zurückgekehrten Männer stellten aber keine grössere Bedrohung dar, heisst es aus Kiew. (SDA)