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Schwedens Ministerpräsident will härter gegen die anhaltende Bandengewalt vorgehen. Auch das Militär soll eingesetzt werden. Doch Ulf Kristersson plant noch mehr.
Mithilfe des Militärs will Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson die eskalierende Bandengewalt im Land bekämpfen. Er werde am Freitag mit dem Polizeichef und dem Oberbefehlshaber der Armee besprechen, «wie die Streitkräfte die Polizei im Kampf gegen die Banden unterstützen können», sagte Kristersson am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Bei mutmasslichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten kriminellen Banden waren zuvor in weniger als 24 Stunden drei Menschen getötet worden.
Rishi Sunak.Bild: keystone
Der britische Premierminister Rishi Sunak will den in immer mehr Städten und Gemeinden in England inzwischen eingeführten Tempo-30-Zonen Einhalt gebieten. Er trete «auf die Bremse beim Krieg gegen die Autofahrer», sagte Sunak der Boulevardzeitung «The Sun».
Wie das Verkehrsministerium in London bestätigte, sollen die Richtlinien der Regierung für die Umstellung auf 20 Meilen pro Stunde (etwa 32 km/h) als Höchstgeschwindigkeit auf den Prüfstand kommen. Damit solle die flächendeckende Umstellung auf 20-Meilen-Zonen verhindert werden, wo dies nicht angemessen sei, hiess es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Auch die Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen müsse beschränkt werden, sagte Sunak. Der Premier wird an diesem Wochenende zu seinem ersten Parteitag als Tory-Chef erwartet. Die Umsetzung liegt allerdings in der Kompetenz der Kommunen.
Die Ankündigung ist nur Teil eines ganzen Pakets an politischen Massnahmen, mit denen Sunak Autofahrer auf seine Seite ziehen will. Kürzlich hatte er bereits das Aus für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor von 2030 auf 2035 verschoben.
Hintergrund ist, dass Sunaks Konservative in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei liegen und bei der für das kommende Jahr erwarteten Parlamentswahl auf eine Niederlage zusteuern. Einen Hoffnungsschimmer erhielten die Konservativen, als sie bei einer Nachwahl in einem Aussenbezirk Londons kürzlich den Widerstand gegen die vom Labour-Bürgermeister Sadiq Khan durchgesetzte Ausweitung der Umweltzone Ulez für sich nutzen konnten. Seitdem sucht der Premier sein Heil in Wahlversprechen für Autofahrer. (sda/dpa)
